Freistellung nach §46 (6) BPersVG und den entsprechenden Landesgesetzen

(§40 NPersVG für Niedersachsen und §39 (5) BremPersVG für Bremen)

Der Personalrat entscheidet, ob die Teilnahme eines oder mehrerer Mitglieder des Gremiums an einem dieser Seminare für dessen Arbeit erforderlich ist.

Seminare, die Grundkenntnisse auf den Gebieten der Personalvertretung, des Arbeits- und Arbeitsschutzrechts sowie der Arbeitssicherheit vermitteln, sind grundsätzlich erforderlich. Ebenso sind Seminare mit vertiefenden oder Spezialwissen vermittelnden Inhalten erforderlich, wenn diese einen konkreten Bezug zu den Aufgaben der Interessenvertretung haben.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt für Personalräte die Erforderlichkeit dann vor, wenn die Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse in der Dienststelle notwendig sind, damit der Personalrat seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Für die Frage der Erforderlichkeit kommt es gegebenenfalls auch darauf an, welche Aufgaben ein Mitglied innerhalb des Gremiums wahrzunehmen hat. Es kann sich dabei sowohl um Grundkenntnisse als auch um sogenannte Spezialkenntnisse handeln, wie z.B. wirtschaftliche, tarifliche oder technische Kenntnisse.

 

Verfahren

 

Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dies muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Personalrat entscheidet dabei, welches beziehungsweise wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber beziehungsweise der Dienststelle mitzuteilen. Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muss der Personalrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen.

Neben dem Entsendungsbeschluss des Personalrats bedarf es für das Personalratsmitglied noch einer Freistellung durch die Dienststelle.

 

Ersatzmitglieder des Personalrates

Ersatzmitglieder, die häufig oder regelmäßig verhinderte Personalratsmitglieder vertreten, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schulungsmaßnahmen nach §46 (6) BPersVG. Das dargestellte Verfahren ist das Gleiche.


Landespersonalvertretungsgesetze (LPersVG)

In den Landespersonalvertretungsgesetzen gibt es dem BPersVG vergleichbare Regelungen. Bitte ggf. bei den zuständigen ver.di-Bezirksverwaltungen oder dem für den Betrieb zuständigen ver.di-Fachbereich nachfragen.