Nicht nur der Behörde, sondern auch der Betriebsrat muss die DS-GVO, das BDSG bzw. das entsprechende LDSG umsetzen. Im Rahmen seiner Rechte und Pflichten nach dem Betriebsverfassungsrecht verarbeitet der Betriebsrat Beschäftigten- oder Bewerberdaten. Für den Datenschutz im Betriebsrats-Büro ist jedoch allein der Betriebsrat zuständig – so die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für Betriebsräte.

Um den Datenschutzrecht im Betriebsratsbüro umzusetzen, sollte ein BR-Mitglied als Datenschutzbeauftragter des Betriebsrats benannt werden. Denn der Betriebsrat hat nicht nur die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von Beschäftigten-Daten in seinem Arbeitsbereich zu prüfen, es sind auch Dokumentationen zu führen, wie z.B. das Verzeichnis der Verarbeitung.

Themenschwerpunkte:

• Datenschutz im BR-Büro
• Stellung/Status des Betriebsrats
• Umsetzung des Datenschutzes im BR-Büro
• Umsetzung der Rechte der Betroffenen
• eigener interner Datenschützer des Betriebsrats