Schulungsanspruch, Freistellung und Kostentragung für Betriebsräte

Mitglieder der gesetzlichen Interessenvertretung haben nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht sich fortzubilden, denn sie sollen die MitarbeiterInnen eines Betriebes oder einer Dienststelle bestmöglich vertreten. Der sogenannte Schulungsanspruch eines Interessenvertreters/einer Interessenvertreterin leitet sich aus den §§ 37 (6) und 37 (7) des Betriebsverfassungsgesetzes ab.

Alle unsere Seminare für Betriebsräte erfüllen den Anspruch der Erforderlichkeit

Nach §37 (6) BetrVG besteht ein Anspruch auf den Besuch von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die erforderliche Kenntnisse vermitteln. Hier trägt der Arbeitgeber alle Kosten: Die Seminarkosten, die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, die Reisekosten sowie die Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Grundsätzlich hat dieser Anspruch zur sach- und fachgerechten Erfüllung der Aufgaben der gesetzlichen Interessenvertretung Vorrang vor anderen betrieblichen Notwendigkeiten und muss konsequent umgesetzt werden. Weitere Infos zu §37 (6) BetrVG
 

Geeignete Seminare nach §37 (7) BetrVG

Die Ansprüche auf der Grundlage von §37 (7) BetrVG sind zusätzliche, individuelle Bildungsansprüche der einzelnen Mitglieder in einem Betriebsrat. Hierbei kommt es nicht auf die Erforderlichkeit oder den konkreten Wissensstand des/der Einzelnen an, sondern nur darauf, dass die Veranstaltung als geeignet anerkannt worden ist. Bei der Beschlussfassung sind lediglich die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme zu berücksichtigen. Weitere Infos zu §37 (7) BetrVG

Freistellung

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Freistellung ist bei allen Regelungen eine formelle Mitteilung an den Arbeitgeber sowie ein Entsendungsbeschluss des Betriebsrats.

Wirksamer Beschluss des Betriebsrats und rechtzeitige Information des Arbeitgebers

Es ist notwendig, einen rechtswirksamen Beschluss über die erforderlichen Schulungsmaßnahmen zu fassen. Dies muss in einer Sitzung des Gremiums innerhalb eines eigenen Tagesordnungspunktes geschehen. Der Betriebsrat entscheidet dabei, welches beziehungsweise wie viele Mitglieder des Gremiums an welchen Maßnahmen teilnehmen. Der Beschluss ist dem Arbeitgeber mitzuteilen.

Hinsichtlich der zeitlichen Lage der Schulungsmaßnahme muss der Betriebsrat betriebliche Notwendigkeiten berücksichtigen. Es empfiehlt sich daher eine frühzeitige Planung von Schulungsmaßnahmen, damit innerbetriebliche Planungen dem Besuch nicht entgegenstehen.

Ersatzmitglieder des Betriebsrats

Ersatzmitglieder, die häufig oder regelmäßig verhinderte Betriebsratsmitglieder vertreten, haben grundsätzlich einen Anspruch auf Schulungsmaßnahmen nach §37 (6) BetrVG. Das dargestellte Verfahren ist das Gleiche.

Wer trägt die Kosten?

Die Kosten (inkl. der Reisekosten) für alle Seminare, für die eine Freistellung gemäß §§37 (6) BetrVG in Anspruch genommen wird, trägt der Arbeitgeber.

Bei unseren gewerkschaftsfinanzierten Seminaren trägt ver.di für ihre Mitglieder die Seminarkosten. Voraussetzung ist die Zahlung des satzungsgemäßen Beitrages. Bei Betriebsräten ist die Kostenübernahme durch die Arbeitgeber vorrangig.

Fahrtkosten
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber die Fahrtkosten erstatten. Allerdings muss der Betriebsrat auf Verhältnismäßigkeit achten. Oft gibt es in Betrieben Dienstreiseregelungen, an die sich auch der Betriebsrat zu halten hat.

Soweit Kosten nicht vom Arbeitgeber getragen werden müssen, wird eine Fahrtkostenpauschale von 0,20 € pro (Straßen-) Entfernungskilometer der einfachen Wegstrecke erstattet.

Wir weisen darauf hin, dass die Benutzung des privaten Kraftfahrzeuges zur Seminaranreise auf eigene Gefahr und in eigener Verantwortung geschieht.

Kinderbetreuung
Die notwendigen Kosten der Unterbringung und Betreuung der Kinder sind bei Betriebsratsmitgliedern, die aufgrund eines Entsendungsbeschlusses nach §37 (6) BetrVG an einem Seminar teilnehmen, vom Arbeitgeber zu tragen.

Soweit Unterbringungs- und Betreuungskosten für ver.di Mitglieder nicht von dritter Seite übernommen werden, werden sie gegebenenfalls nach Absprache von ver.di getragen.

In jedem Fall ist eine vorherige Absprache erforderlich.