Arbeitsmaterialien der JAV/APR/AV/SprecherInnen

Den Interessenvertretungsgremien stehen verschiedene Arbeitsmittel zur Verfügung deren Kosten immer von der Dienststelle/dem Arbeitgeber getragen werden müssen. Es kommt immer auf die Erforderlichkeit der Mittel an. Diese muss die JAV jeweils begründen und einen Beschluss über die Arbeitsmittel in einer Sitzung fassen.


Als erforderliche Arbeitsmittel sind z.B. anzusehen:

  • ein abschließbarer Schrank (absolute Mindestanforderung!)
  • Gesetzesbücher und Kommentare (BetrVG, NPersVG, BPersVG, MVG-K, BBiG, KrPflG, AltPflG, JArbSchG, MuSchG, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Betriebs-/Dienstvereinbarungen, Betriebs-/ Dienstanweisungen…) in der jeweils aktuellen Auflage
  • Ausbildungsordnung und Prüfungsverordnung aller relevanten Ausbildungsberufe
  • PC oder Laptop mit Drucker, freier Internet- und Intranetzugang, E-Mail
  • Telefon mit Anrufbeantworter oder Diensthandy
  • Stifte, Papier, Briefumschläge, Mobiliar…
  • Portokosten
  • Briefkasten je Ausbildungsbereich
  • Schwarze Bretter je Ausbildungsbereich
  • ggf. Dienstwagen zu Dienstfahrten
  • ggf. Büropersonal (anteilig)
  • ggf. JAV-Büro

 

Der Beschluss wird gefasst gemäß:

  • § 40 BetrVG – Beschluss an den Betriebsrat geben
  • § 37 NPersVG – Beschluss an die Dienststelle geben
  • § 44 BPersVG – Beschluss an Personalrat geben
  • § 41 BremPersVG oder – Beschluss an die Dienststelle geben
  • § 31 I MVG-K – Beschluss an die Mitarbeitervertretung geben


Zu den Arbeitsmaterialien gibt es bereits einschlägige Urteile auf vielen gerichtlichen Ebenen, so dass die Durchsetzbarkeit deutlich erleichtert ist. Das Thema Arbeitsmaterialien für Interessenvertretungen ist immer Thema in der JAV I Grundlagenschulung