Corona Novellierung des NPersVG 2020

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Schaut es direkt bei Youtube an: https://www.youtube.com/watch?v=lmD5RKqCuNc


Personalratssitzung in Zeiten von Corona

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Schaut es euch direkt bei Youtube an: https://youtu.be/kkB4SQsw8vc

ver.di Empfehlungen zur Ministererklärung BMAS

Ministererklärung BMAS 20.03.2020 (Pdf)

weitere Informationen zu diesem Thema von ver.di

Gibt es Vorlagen für Dienstvereinbarungen zur aktuellen Lage?

Ja, die ersten Vorlagen sind bereits veröffentlicht und können zur individuellen betrieblichen Lage angepasst werden. Achtet bitte immer genau auf die Bezugsquelle - nicht jede Betriebs- oder Dienstvereinbarungsvorlage ist auch ihren Namen wert und gut für die Beschäftigten!

Wir empfehlen unbedingt bei ver.di/DGB/IG Metall (..) nachzufragen, eine verlässliche Quelle ist auch immer die: Hans-Böckler-Stiftung.

Bitte meldet euch bei euren zuständigen ver.di-Gewerkschaftssekretär*innen oder bei euren Rechtsbeiständen/Rechtsanwält*innen - bitte schließt keine Dienstvereinbarungen ab ohne zu wissen, ob diese wirklich alles Wesentliche enthalten.

 

Sind wirksame Beschlüsse von Personalräten außerhalb von Sitzungen möglich?

Personalvertretungen des Bundes erhalten die Möglichkeit, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt für Betriebsräte bis zum 31. Dezember 2020, für Personalräte bis zum 31. März 2021. Ziel der Maßnahme ist es, die mit hohen Infektionsrisiken verbundenen Präsenzsitzungen möglichst zu vermeiden und gleichzeitig die Handlungs- und Beschlussfähigkeit der Personalvertretungen sicher zu stellen. Damit bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, sollen die Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten. 

Personalvertretungen der Länder müssen die landesspezifischen Regelungen beachten.

In Niedersachsen ist eine Novellierung des NPersVG in Kraft getreten. demnach können auch die Personalrät*innen und JAVen Videokonferenzsitzungen abhalten. Wir haben dazu ein Video zusammen gestellt um die wichtigsten Neuerungen aufzuzeigen: https://www.youtube.com/watch?v=lmD5RKqCuNc

Kann der Personalrat weiter Personalratssitzungen halten?

Ja, grundsätzlich gibt es keine Pflicht Beschlüsse in anderer Form zu fassen. Auf Bundesebene wurde lediglich die Möglichkeit geschaffen.

In Niedersachsen sollen sich die Gremien weiter Sitzungen abhalten, können aber nun auch remote arbeiten.

Auch in (vermeintlichen oder tatsächlichen) Gefahrensituationen kann der Dienstgeber dem Personalsrat grundsätzlich nicht vorschreiben ob, und wann er Sitzungen abhält. Das ergibt sich aus dem sog. Selbstverwaltungsrecht der Personalräte. Der Dienstgeber muss auch in Krisensituationen geeignete Räumlichkeiten für die Sitzungen zur Verfügung stellen. Dies gilt auch im Falle einer etwaigen Schließung der Dienststelle. Dann muss der Dienstgeber gegebenenfalls Räumlichkeiten außerhalb der Dienststelle bereitstellen, wenn die Gefährdungslage dies erfordert. Inwieweit dies auch von Dienstgeberseite momentan realisierbar ist, bleibt dahingestellt. Deshalb ist auch hier zu überlegen, ob sich aufgrund der Entwicklungen nicht andere Möglichkeiten finden lassen, wenn es etwa zu Dienststellenschließungen kommt. So ist es nicht ausgeschlossen, Personalratssitzungen, die dem Informationsaustausch dienen mittels Video-oder Telefonkonferenzen durchzuführen. Es können in diesen Sitzungen wirksame Beschlüsse gefasst werden, diese verlangen jedoch einen anderen Aufwand (Umlaufbeschlüsse). Denkbar ist zudem, dass durch die derzeitige Ausbreitung des Corona-Virus einzelne Personalratsmitglieder an der Teilnahme an Sitzungen gehindert sind. In diesem Fall sind Ersatzmitglieder zur Sitzung einzuladen. Sofern in der Sitzung mehr als die Hälfte der Mitglieder (unter Einbeziehung der Ersatzmitglieder) anwesend ist, bleibt das Gremium beschlussfähig.

Kann der Personalrat Vereinbarungen zu Homeoffice verlangen?

Hier kommt es auf das jeweilige Personalvertretungsgesetz an.

In einigen Personalvertretungsgesetzten, wie dem NPersVG, gibt es konkrete Mitbestimmungstatbestände. Doch auch wo es diese nicht gibt, kann eine Mitbestimmung hergeleitet werden. Das Oberthema Homeoffice bietet verschiedene mitbestimmungsrelevante Aspekte. Dazu zählen: Gesundheitsschutz, Lage der Arbeitszeit, Erfassung der Arbeitszeit, Einführen neuer Arbeitsformen, Einführung neuer technischer Möglichkeiten die zur Überwachung geeignet sind usw.

Darf die Dienststelle Personalratssitzungen untersagen, da Dienstreisen nicht zulässig sind.

Nein, der Personalrat unterliegt nicht den Weisungen der Dienstelle und kann entscheidet selbst wann und wie Sitzungen stattfinden.

Können für die Personalratsarbeit Apps wie Slack und Zoom genutzt werden?

Als reine Arbeitsplattform ist dieses durchaus möglich. Hier ist aber mit der Dienststelle abzustimmen, mit welchen Mitteln die Personalratsarbeit im Homeoffice umgesetzt werden kann. Wichtig ist, dass der Personalrat eine Arbeitsplattform hat, die für die Dienststelle nicht einsehbar ist. Datenschutzbelange sind zu beachten!

Wer haftet für Datenpannen?

Kann der Personalrat von der Dienststelle zur Einhaltung des Datenschutzes kontrolliert werden?

In erster Linie haftet die Dienststelle. Der Personalrat als Teil der Dienststelle haftet nicht direkt. Um Haftungsfragen ganz auszuschließen empfiehlt es sich eine Dienstvereinbarung abzuschließen, in der die verwendeten Mittel abgestimmt werden. Einer Kontrolle durch die Dienststelle unterliegt der Personalrat nicht.

Kann ich zum Homeoffice gezwungen werden?

Grundsätzlich nicht. Arbeitgeber haben keinen Zugriff auf die Wohnung und können auch nicht verlangen, dass diese als Arbeitsplatz genutzt wird, wenn dieses nicht vertraglich vereinbart ist. Es gibt auch keine Pflicht sich Zutritt zu verschaffen.

Kann der Personalrat Schulungen in Anspruch nehmen?

Interessenvertretungen fassen die Entsendungs- und Kostentragungsbeschlüsse zur Teilnahme an einer Schulung in eigener Abwägung der Erforderlichkeit. Es ist immer essentiell zu prüfen, ob das Thema/die Inhalte, der Veranstaltungsort, der Veranstalter und die Kosten angemessen sind. Das Gremium legt auch fest, welche Mitglieder teilnehmen sollen.

In der derzeitigen ungewöhnlichen Corona-Zeit stellt sich zum einen bereits die Beschlussfassung als herausfordernd dar (siehe wirksame Beschlüsse) - aber nichts ist unmöglich!

Nun ist für die Interessenvertretung ebenfalls wichtig zu prüfen, ob der Schulungsbedarf JETZT sein muss. In der Zeit der eingeschränkten Bewegungsfreiheit, bedingt durch das Corona-Virus, sind die Rechts und Pflichten der Interessenvertretungen keinesfalls ausgesetzt. Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, haben keine Zeit aufgeschoben zu werden und müssen rechtssicher getroffen werden. Dazu kann es wichtig sein eine Schulung zu bekommen, z.B. mittels Webinar oder Inhouse. Sprechen Sie uns in diesem Fall gern an, wir unterstützen Sie gern!

Kontakt:

Kann der Dienstgeber Gewerkschaftssekretär*innen den Zutritt zur Dienststelle verweigern?

Nein. Sollte bei einer Dienststelle der Zugang von externen Personen bereits verboten sein, so macht es keinen Sinn die verfassungsgemäß geschützten Zugangsrecht von Gewerkschaftsvertreter*innen durchsetzen zu wollen. Wenn kein Zutrittsverbot besteht, so ist eine Verweigerung regelmäßig als Behinderung von Gewerkschaftsarbeit zu bewerten und verstoßt gegen Art. 9 Absatz 3 GG.

Quelle: ver.di

Kann der Personalrat Vereinbarungen zu flexiblen Arbeitszeiten verlangen?

Ja, der Personalrat kann sein Mitbestimmungsrecht im vollen Umfang weiter ausüben.

Kann der Personalrat sich gegen die Anordnung von „Zwangsurlaub“ wehren?

Ja, der Personalrat kann sein Mitbestimmungsrecht bezgl. der Festlegung von Urlaubsplänen weiterhin wahrnehmen.

PR und Kurzarbeit

Kann der Personalrat die Einführung von Kurzarbeit verlangen und kann er ggf. die Einführung von Kurzarbeit verhindern?

Ja, gem. § 99 Abs. 1 SGB III kann die Dienstvertretung, in diesem Fall der Personalrat die Kurzarbeit anzeigen gem. § 323 Abs.2 SGB III auch antragsberechtigt. Darüber hinaus muss auch beim Antrag durch den Arbeitgeber eine Stellungnahme des Personalrats hinzugefügt werden. Darüber hinaus bleibt die Mitbestimmung der Personalräte unberührt und ist in Fragen der zeitlichen Lage der Arbeitszeit zwingend zu klären. Im Geltungsbereich des TV-Covid ist die Einführung von Kurzarbeit abschließend geregelt. Personalräte sind bei der Einführung zwingend zu beteiligen und die regeln die nähere Ausgestaltung entsprechend ihrer Mitbestimmungsrechte.

Gehen auch PR-Mitglieder in Kurzarbeit?

Wie so oft gibt es hierauf keine Pauschale Antwort, denn es kommt darauf an..

Grundsätzlich ist die Kurzarbeit bei Personalräten ausgeschlossen. Personalräte sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Entgelts zu befreien, das heißt übt der Personalrat Personalratstätigkeit aus, darf das Entgelt nicht gemindert werden.

Wenn das Personalratsmitglied aber auch in seiner Eigenschaft als Beschäftigter erfasst ist (weil es z.B. nur teilfreigestellt ist) dann besteht für die Zeit des Arbeitsausfalles Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Allerdings ist zu bedenken, dass auch die Personalräte aus dem solidarischen Gedanken heraus, sich an der Kurzarbeit auf freiwilliger Basis beteiligen. In welchem Umfang dies möglich ist, sollte jeder selbst einschätzen. Das schafft nicht nur Akzeptanz während, sondern auch nach der Corona-Krise. Die PR-Arbeit muss jedoch weiterhin stattfinden, deshalb sollte ein PR-Mitglied nicht 100% in Kurzarbeit gehen. Der Personalrat muss unbedingt handlungsfähig bleiben! Ist über die vereinbarte Zeit hinaus PR-Tätigkeit erforderlich muss diese auch vergütet werden.

Können Beschäftigte aus Angst vor dem Virus von zu Hause aus arbeiten?

Wer Angst hat, sich am Arbeitsplatz oder außerhalb der eigenen vier Wände anzustecken, kann als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nicht einfach zuhause bleiben. Das gilt nur für Personen, die tatsächlich arbeitsunfähig sind, erklärt der DGB Rechtsschutz.

Wenn in der Dienststelle aber die Arbeit im Homeoffice ohnehin üblich ist, kann das in Absprache mit dem Arbeitgeber in Anspruch genommen werden. Wo eine solche Möglichkeit bisher nicht besteht, kann man dennoch zu Hause arbeiten, wenn in derselben Stadt oder im selben Landkreis Infektionsfälle aufgetreten sind. Das erklärt Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht an der Universität Bremen in einem Interview mit dem Bund-Verlag.

Das gelte aber nur dann, wenn die Arbeit zu mindestens 80 Prozent von zu Hause aus erledigt werden kann und Besprechungen per Telefon oder Videokonferenz möglich sind.

Anders sieht die Rechtslage laut DGB Rechtsschutz aus, wenn man den Verdacht hat, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben – zum Beispiel, weil man in Kontakt mit einer Person war, bei der eine Infektion festgestellt wurde. In diesem Fall liegt ein sogenannter vorübergehender persönlicher Verhinderungsgrund vor, so dass man der Arbeit fernbleiben darf und trotzdem sein Entgelt ausgezahlt bekommt, soweit dies nicht durch Tarif- oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Ist zur medizinischen Abklärung eines Corona-Verdachts das Fernbleiben von der Arbeit nötig, muss der Arbeitgeber unverzüglich informiert werden. Zur Angabe des genauen Grundes des Arztbesuches ist man seinem Arbeitgeber gegenüber allerdings nicht verpflichtet.

Quelle: SPD

Beamt*innen und Tarifbeschäftigte des Bundes erhalten Sonderurlaub für Kinderbetreuung

Beamtinnen und Beamten des Bundes können unter gewissen Bedingungen zum Zwecke der Kinderbetreuung befristet bis zum 9. April 2020 Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge bekommen. Entsprechend wird Tarifbeschäftigten eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD gewährt.

Beides allerdings grundsätzlich nur von insgesamt bis zu 10 Arbeitstagen bei Vollzeitbeschäftigten. Teilzeitbeschäftigte erhalten nur einen entsprechenden Anteil. In besonderen Härtefällen kann der Dienstherr oder der Arbeitgeber ausnahmsweise über die Grenze von 10 Arbeitstagen hinaus eine Arbeitsbefreiung erteilen.
 
Das teilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) jetzt in einem Rundschreiben mit.

Voraussetzung ist:

  • Eine Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. ä.) oder Schule wird in Reaktion auf die Ausbreitung des Corona-Virus tatsächlich geschlossen.
  • Die Kinder, die davon betroffen sind, dass die Einrichtung schließt, sind unter 12 Jahre alt.
  • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.
  • Es gibt keine dienstlichen Gründe, die dem Sonderurlaub entgegenstehen

Vorrangig sollen Beamt*innen und Tarifbeschäftigte allerdings die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten nutzen.
Rundschreiben des BMI

Quelle: DGB-Rechtsschutz

 

Welche Vorsorgemaßnahmen muss mein Dienstgeber ergreifen, um mich vor Corona zu schützen?

Bei einem Verdacht oder einer bestätigten Erkrankung müssen Beschäftigte der Arbeit fernbleiben, um nicht weitere Personen anzustecken. Hierzu wird ein ärztliches Attest (Krankschreibung) benötigt und eine ordnungsgemäße Krankmeldung muss erfolgen. Beschäftigte haben in der Regel für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung und anschließend auf Krankengeld von der Krankenkasse.

Bei einem bestätigten Coronavirus-Fall dürfen die Beschäftigten natürlich nicht zur Arbeit kommen, sondern melden sich wegen Corona ab, mit einem Beschäftigungsverbot der zuständigen Behörde § 31 IfSG. Beschäftigte bekommen ihren Lohn weiter vom Arbeitgeber aber der Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung gemäß § 56 IfSG.

Offizielle Informationen gibt es hier und hier.

Dringende Fragen zu den Personalratswahlen

Wie können Personalratswahlen in Zeiten von Corona durchgeführt werden? Diese und weitere wichtige Fragen beantworten wir hier.

FAQ zum Umgang mit ausbildungsrechtlichen Fragen für JAVen zum Thema Corona

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