Schulungsanspruch für den BR

Betriebsräte müssen Schulungen besuchen weil sie ohne Schulungen kein Wissen erlangen können, jedoch gibt es Pflichten zu erfüllen. Zu unterscheiden sind hierbei die Absätze 6 und 7 im § 37 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).

 

Schulungen für den BR
§ 37 Abs. 6 BetrVG§ 37 Abs. 7 BetrVG
  • Erforderliche Themen
  • Keine zeitliche Begrenzung
  • Kein Anerkennungsverfahren
  • Umfassende Kostentragung durch den Arbeitgeber
  • Kollektivanspruch
  • Geeignete Themen
  • Zeitliche Begrenzung
  • Anerkennungsverfahren
  • Nur Entgeltfortzahlung
  • Individualanspruch

Beispiele:
BR – Grundlagenschulungen
Erforderliche Spezialschulungen
Überblick Tarifrecht
Arbeitsrechtsgrundlagen

Beispiele:
Grundsatzfragen der Ergonomie
Rhetorik (kann auch erforderlich sein)
Globalisierung & Arbeitnehmer_innenrechte
Verfassungsrecht etc.

 

Der Betriebsrat muss über eine Schulung innerhalb einer BR-Sitzung sprechen und darüber beschließen.  Die zu stellenden Fragen sind hierbei:

  • Welche(s) Mitglied(er) sollen eine Schulung besuchen?
  • Welcher Schulungsträger kommt in Betracht?
  • Wo soll die Schulung stattfinden?
  • Wie lange dauert die Schulung?
  • Wann soll die Schulung stattfinden?

 

Dem Arbeitgeber ist der Beschluss unverzüglich unter Angabe von Personen, Zeit, Ort, Träger, Ablaufplan und Preis mitzuteilen. Die Unterrichtung des Arbeitgebers soll so rechtzeitig erfolgen, dass die Abwesenheit der BR-Mitglieder noch regelbar ist bzw. eine Vertretung organisiert werden kann. Ein Zeitraum von zwei bis drei Wochen gilt allgemein als ausreichend. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Maßgebend ist der Beschluss des Betriebsrates.

Sollte die Erforderlichkeit der Schulung in Gänze oder für einzelne BR-Mitglieder seitens des Arbeitgebers bestritten werden, kann dies direkt beim Arbeitsgericht geklärt werden. Die Einigungsstelle tritt in diesem Fall nicht ein. Eine rechtliche Beratung durch die zuständigen ver.di-Sekretär_innen und/oder einen beauftragten Arbeitnehmer_innen-Rechtsbeistand sind in diesem Fall ratsam.

Ausgewählte Urteile zu Schulungsansprüchen finden sie hier.

Der Schulungsanspruch für BR-Mitglieder wird im Seminar BR 1 Grundlagen inhaltlich erläutert.

Das kleine 1x1 der Betriebsratsarbeit

Leitfaden für die Betriebsratsarbeit