Mitbestimmung beim Thema Urlaub

Die Mitbestimmung des Betriebsrates (BR) im Themenfeld Urlaub, Urlaubsplanung etc. ergibt sich im Wesentlichen aus dem § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG.

Demnach hat der BR bei Urlaub Mitbestimmung bei den kollektiven Regelungen, die alle Beschäftigten betreffen. Als Urlaub gelten dabei alle Freistellungsregelungen, so auch Bildungsurlaub oder Regelungen für Sonderurlaub. So muss die Aufstellung von allgemeinen Urlaubsgrundsätzen, wie z.B. Regelung für die Gewährung von Urlaub, wie Vorrang von Eltern in den Schulferien, zusammenhängende Gewährung des Urlaubs, etc. mit dem BR beraten werden und kann nicht ohne seine Zustimmung erfolgen. Der Begriff der Urlaubsgrundsätze ist sehr allgemein und meint alle Regelungen in Bezug auf Gewährung von Urlaub.

Auch wenn der Betrieb einen Urlaubsplan erstellen will, ist der BR zu beteiligen und hat Mitbestimmung. Das kann z.B. auch die Festlegung von Betriebsferien oder die Schließung des Betriebes am Ende des Jahres sein. Bei allen diesen Fragen hat der BR Mitbestimmung und muss bei Nichteinigung die Einigungsstelle (§ 76 BetrVG) angerufen werden.

Darüber hinaus regelt der § 87 Abs.1 Nr. 5 BetrVG die Mitbestimmung des BR auch bei der zeitlichen Lage des Urlaubs von einzelnen Beschäftigten, allerdings nur, wenn sich Arbeitgeber und Beschäftigte/r nicht einigen können. Im Prinzip entscheidet der Arbeitgeber im Rahmen der mit dem BR aufgestellten Grundsätze über die zeitliche Lage des Urlaubs, wobei er die Wünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen hat ( § 7 Bundesurlaubsgesetz). Im Falle der Nichteinigung kann der BR auch hier mitbestimmen. Dieses Recht des BR ist vor allem eine Stärkung der Position der Beschäftigten bei der Festlegung des Urlaubs.

Die Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Themenkomplex sind Inhalte der BR 3 Grundlagenschulungen: Agieren statt reagieren!