Was ist bei einer anstehenden Wahl zu beachten?

Der Wahlvorstand hat die Aufgabe, die Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Dazu gehören zum Beispiel Fristenwahrung, Feststellung der Wahlberechtigten, Klärung des Arbeitnehmerbegriffs und der Belegschaftsstärke, Erstellung des Wahlausschreibens, Durchführung der Wahl, Erstellung der Briefwahlunterlagen und Bekanntgabe der Wahlergebnisse.

Bei der Wahl muss auf viele Details geachtet werden. Fast bei jeder Wahl passieren Fehler. Nicht jeder dieser Fehler führt sofort zur Unwirksamkeit der Wahl, aber eine Betriebsratswahl kann angefochten werden oder nichtig sein.

Die Schwelle für die Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist hoch. Hierfür muss in einem solchen Maß gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze verstoßen worden sein, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Dies ist etwa der Fall, wenn der Wahlvorstand nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt worden ist. Gleiches gilt, wenn die Wahl durch offene Abstimmung erfolgt ist (zum Beispiel hat der Wahlvorstand kurzerhand bestimmt, den neuen Betriebsrat durch Handzeichen der anwesenden Belegschaft zu wählen. Diese Wahl ist nichtig).