Schulungsrechte für den Wahlvorstand


Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die Kosten der Wahl zu tragen. Darunter fallen auch die Kosten einer notwendigen und angemessenen Schulung der Mitglieder des Wahlvorstands. Die Frage, wann eine Schulung notwendig und angemessen ist, ist grundsätzlich nach dem gleichen Maßstab zu beurteilen, wie die Frage, wann eine Schulung für Betriebsratsmitglieder nach den § 37 Abs. 6 (§ 40 Abs 1) erforderlich ist; nämlich dann, wenn das Mitglied über bestimmtes Wissen noch nicht verfügt, das es aber benötigt, um seine in naher Zukunft anstehenden Aufgaben zu erfüllen. Bei Mitgliedern des Wahlvorstands, die in Kürze eine ordnungsgemäße Betriebsratswahl durchführen, ist dies meist zu bejahen. Sofern das Wissen nicht bereits anderweitig vorliegt (z.B. Schulung in der Vergangenheit..), kann ohne die Schulung keine ordnungsgemäße Wahl durchgeführt werden.

Bei der Durchführung einer Betriebsratswahl sind sehr viele Vorschriften zu beachten sowie viele Fristen zu berechnen. Kommt es hierbei zu Fehlern, so kann dies zur Unwirksamkeit der ganzen Wahl führen. In diesem Fall wäre die Wahl zu wiederholen, was wiederum mit hohen Kosten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Eine Schulung, die solche Fehler vermeiden hilft, ist meist kostengünstiger.

Auch muss man sich als Mitglied im Wahlvorstand vom Arbeitgeber nicht darauf verweisen lassen, sich die notwendigen Kenntnisse im Eigenstudium anzueignen bzw. vom bereits „wissenden" Kollegen vermitteln zu lassen. Dies nimmt meist mehr Arbeitszeit in Anspruch als der Besuch eines Seminars. Zudem birgt es die Gefahr, dass etwas falsch verstanden bzw. falsch weitergegeben wird. Stammt das Wissen des „lehrenden" Kollegen von der Betriebsratswahl, die vor 4 Jahren statt fand, so kommt erschwerend hinzu, dass von den Gerichten zwischenzeitlich etliches entschieden wurde, worüber der Kollege nicht informiert sein dürfte.

Bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist die Zeit meist knapp bemessen. Vieles hat der Wahlvorstand zügig zu entscheiden. Er hat oft schneller zu agieren oder zu reagieren als ein Betriebsrat. Gerade auch deswegen ist ein fundiertes Wissen für den Wahlvorstand unerlässlich.

Wie viele Mitglieder sollten geschult werden?


Eine Schulung ist dann erforderlich, wenn der Wahlvorstand (als Gremium) nicht über das Wissen verfügt, das er benötigt, um seine in naher Zukunft anstehenden Aufgaben zu erfüllen.

Folgendes ist dabei mit zu berücksichtigten: Wie der Betriebsrat entscheidet auch der Wahlvorstand durch Abstimmung im Gremium. Damit sich jedes Mitglied bei der Abstimmung seine eigene Meinung bilden kann, muss es wissen, wie eine Betriebsratswahl ordnungsgemäß durchgeführt wird und worauf es bei den jeweils anstehenden Entscheidungen ankommt. Verfügt es über dieses Wissen nicht, so ist eine Schulung erforderlich (§§ 20 Abs. 3, 37 Abs. 6, 40 Abs. 1 BetrVG).

Jedes Wahlvorstandsgremium muss eine Person als Vorsitzende/n haben. Dennoch ist dies keine herausgehobene Position - alle Mitglieder sind gleichberechtigt (genau wie im Betriebsrat).

Aus der Rechtsprechung

In einer grundlegenden Entscheidung vom 7.6.1984 (AP Nr. 10 zu § 20 BetrVG 1972) hat das Bundesarbeitsgericht hervorgehoben, dass bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern nach entsprechender Beschlussfassung gemäß § 20 Abs. 3 BetrVG regelmäßig die Erforderlichkeit von Schulungen zum Wahlrecht zu bejahen ist. Bei Wahlvorstandsmitgliedern, die bereits Betriebsratswahlen durchgeführt haben, stellt das Bundesarbeitsgericht darauf ab, ob ausreichende Kenntnisse vorhanden sind. 

Daher ist es angemessen, dass möglichst jedes Mitglied im Wahlvorstand ein Seminar zur Betriebsratswahl besucht.