Aufgrund der aktuellen Corona-Lage gelten ab sofort bis zum 19. März 2022 wieder die "Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie" nach § 129 BetrVG. Betriebsversammlungen, Betriebsräteversammlungen, Einigungstellensitzungen und Jugend- und Auszubildendenversammlung können übergangsweise wieder virtuell abgehalten werden. Bundesrat und Bundestag hatten am Freitag, den 10. Dezember 2021 beschlossen, den Paragrafen vorübergehend wieder einzuführen. Mit der Regelung reagiert der Gesetzgeber auf die offensichtliche Verunsicherung in Firmen und Gremien, nachdem die Regelung im Juni dieses Jahres ausgelaufen und von den Regelungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes abgelöst worden war. “Diese Möglichkeit soll aufgrund der wieder ansteigenden Inzidenzzahlen und der noch nicht ausreichenden Impfquote durch die neue Regelung des § 129 Absatz 1 BetrVG wieder eröffnet werden”, heißt es in der Begründung der Gesetzesnovelle.

Alle Gremien, die ihre Versammlungen oder Sitzungen online durchführen möchten unterstützen wir gerne mit unserem technischen und organisatorischen Know-How. In den letzten beiden Jahren haben wir zahlreichen Betriebs- und Personalräten sowohl bei der Konzeption als auch bei der Umsetzung ihrer virtuellen Vorhaben geholfen. Dabei gehen wir auf die individuellen Voraussetzungen in den Betrieben genau so ein, wie auf die Bedarfe der Gremien. Lassen Sie sich gerne unverbindlich bei uns beraten!

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